Vorlagen - Rechtsverbindliche Erklärungen

Rechtsverbindliche Erklärungen bis inklusive Kalenderjahr 2022

Folgend finden Sie Vorlagen für rechtsverbindliche Erklärungen bis inklusive Kalenderjahr 2022, welche Sie bei Bedarf im Rahmen Ihrer Systemteilnehmerprüfung entsprechend ausgefüllt und unterfertigt vorlegen.

Die Vorlagen können direkt im pdf ausgefüllt werden:

Rechtsverbindliche Erklärung für gewerbliche Verpackungen gemäß §§ 10 und 11 Verpackungsverordnung 2014

Vorlizenzierungsbestätigung für die als Ware gelieferten Verpackungen an den Primärverpflichteten

Nachlizenzierungsbestätigung durch eine nachgeordnete Vertriebsstufe an den Primärverpflichteten

Verwertungsbestätigung für gewerbliche Verpackungen gemäß § 10 Abs. 5 Verpackungsverordnung 2014 durch die gewerbliche Anfallstelle an den Primärverpflichteten

Rechtsverbindliche Erklärung für vorlizenzierte Haushaltsverpackungen gemäß § 8 Abs. 2 Verpackungs-verordnung 2014

Rechtsverbindliche Erklärung für Entsorgungsunternehmen

Rechtsverbindliche Erklärungen ab dem Kalenderjahr 2023

Folgend finden Sie Vorlagen für rechtsverbindliche Erklärungen ab dem Kalenderjahr 2023, welche Sie bei Bedarf im Rahmen Ihrer Systemteilnehmerprüfung entsprechend ausgefüllt und unterfertigt vorlegen.

Die Vorlagen können direkt im pdf ausgefüllt werden:

Rechtsverbindliche Erklärung für gewerbliche Verpackungen gemäß §§ 10 und 11 Verpackungsverordnung 2014

Vorlizenzierungsbestätigung für die als Ware gelieferten Verpackungen an den Primärverpflichteten

Nachlizenzierungsbestätigung durch eine nachgeordnete Vertriebsstufe an den Primärverpflichteten

Rechtsverbindliche Erklärung für vorlizenzierte Haushaltsverpackungen gemäß § 8 Abs. 2 Verpackungs-verordnung 2014

Rechtsverbindliche Erklärung für vorlizenzierte gewerbliche Verpackungen gemäß §§ 10 und 11 und vorlizenzierte Haushaltsverpackungen gemäß § 8 Abs. 2 Verpackungsverordnung 2014 sowie für Einwegkunststoffprodukte gemäß § 21a. (1) Verpackungsverordnung 2014 und § 13m AWG 2002

Rechtsverbindliche Erklärung für Entsorgungsunternehmen

Rechtsverbindliche Erklärungen ab dem Kalenderjahr 2023 für den Bevollmächtigten oder den ausländischen Systemteilnehmer

Folgend finden Sie Vorlagen für rechtsverbindliche Erklärungen ab dem Kalenderjahr 2023 für den Bevollmächtigten oder ausländischen Systemteilnehmer, welche Sie bei Bedarf im Rahmen Ihrer Systemteilnehmerprüfung entsprechend ausgefüllt und unterfertigt vorlegen.

Die Rechtsverbindliche Erklärung kann sowohl vom Systemteilnehmer als auch vom Bevollmächtigten gezeichnet werden.

Im Feld „An Name/Unternehmen“ ist jenes Unternehmen anzuführen an welches die Bestätigung gerichtet ist.

Im Feld „Für Name/Unternehmen“ ist der Systemteilnehmer anzuführen, der das Formular ausfüllt oder für den es der Bevollmächtigte ausfüllt.

Die Vorlagen können direkt im pdf ausgefüllt werden:

Rechtsverbindliche Erklärung für gewerbliche Verpackungen gemäß §§ 10 und 11 Verpackungsverordnung 2014

Vorlizenzierungsbestätigung für die als Ware gelieferten Verpackungen an den Primärverpflichteten

Rechtsverbindliche Erklärung für vorlizenzierte Haushaltsverpackungen gemäß § 8 Abs. 2 Verpackungs-verordnung 2014

Rechtsverbindliche Erklärung für vorlizenzierte gewerbliche Verpackungen gemäß §§ 10 und 11 und vorlizenzierte Haushaltsverpackungen gemäß § 8 Abs. 2 Verpackungsverordnung 2014 sowie für Einwegkunststoffprodukte gemäß § 21a. (1) Verpackungsverordnung 2014 und § 13m AWG 2002